Monatsinformation / Blitzlicht

Monatsinformation Ausgabe Mai 2025

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag
• Neues Gutachten zur "doppelten Besteuerung" von Renten
• Kein Vorläufigkeitsvermerk wegen Doppelbesteuerung von Leibrenten - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
• Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger
• Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2024

Für Umsatzsteuerpflichtige

• PV-Anlage: Lieferung von Mieterstrom stellt eine selbstständige Hauptleistung dar

Verfahrensrecht

• Wirtschaftliches Eigentum von Sicherungsaktien

Für Grunderwerbsteuerpflichtige

• Grunderwerbsteuerpflicht von "nachträglichen Sonderwünschen" beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude

Sonstiges

• Bekanntgabe des Basiszinses 2025 zur Berechnung der Vorabpauschale
• Pauschalbesteuerung bei Erträgen aus ausländischen thesaurierenden "schwarzen" Fonds

Koalitionsvertrag

• Koalitionsvertrag liegt vor

Termine Steuern/Sozialversicherung Mai 2025 / Juni 2025

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Monatsinformation Ausgabe März 2025

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Rückwirkende Anwendung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten Steuerbefreiung für ab 1. März 2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen
• 2025 werden mehr Rentner steuerpflichtig
• Doppelbesteuerung der Altersrenten: Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
• Neuregelung der Unterhaltsaufwendungen: Ab 2025 ist Barunterhalt steuerlich nicht mehr abzugsfähig
• Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung auch für Pflege- und Betreuungsleistungen nur mit Rechnung und Überweisung
• Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

Lohnsteuer

• Schenkung von Gesellschaftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge kein Arbeitslohn
• Bei unterjähriger Lohnsteuer-Ermäßigung besteht am Jahresende oft Steuererklärungspflicht

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Wichtige Änderungen im Umsatzsteuergesetz durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz
• Wichtige umsatzsteuerliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz

Verfahrensrecht

• Bekanntgabefiktion bei Verwaltungsakten: Ab 2025 mehr Zeit für Einsprüche durch das Postrechtmodernisierungsgesetz

Arbeitsrecht

• Gehaltsabrechnungen ausschließlich als elektronisches Dokument erlaubt

Termine Steuern/Sozialversicherung März 2025 / April 2025

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Monatsinformation Ausgabe November 2024

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Kein Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei geleisteter Vorauszahlung, wenn diese im Veranlagungszeitraum vor Ausführung der Handwerkerleistungen erbracht wird
• Steuerermäßigung für Erneuerung einer Heizungsanlage nur nach Montage und vollständiger Überweisung des Rechnungsbetrags
• Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte: Tatsächlich benutzte längere Fahrtstrecke als offensichtlich verkehrsgünstigere Fahrstrecke

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Für "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs kein ermäßigter Umsatzsteuersatz
• Autohaus in Planungsphase: Kein Vorsteuerabzug für Erwerb eines Supersportwagens als Ausstellungsstück
• Bei Lieferung von Mieterstrom zum Vorsteuerabzug berechtigt

Schenkungsteuer

• Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH ohne angemessenen Wertausgleich als freigebige Zuwendung

Grunderwerbsteuer

• Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der auf verkauftem Waldgrundstück aufstehenden Bäume

Gesetzgebung

• Referentenentwurf eines E-Fuels-only-Gesetzes
• Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung
• Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr
• Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zur E-Rechnung veröffentlicht

Termine Steuern/Sozialversicherung November 2024 / Dezember 2024

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Monatsinformation Ausgabe Oktober 2024

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Keine einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei unklarer Vertragsgestaltung
• Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen
• Kindergeldanspruch bei nachträglich bekannt gewordenem Ausbildungsverhältnis eines volljährigen Kindes - Nichteinlegung eines Einspruchs als grobes Verschulden
• Teilweise Schenkung einer Immobilie ist kein privates Veräußerungsgeschäft
• DBA-Schweiz: Grenzgängerregelung bei nicht ganzjähriger Beschäftigung

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Begünstigungsvorschriften für den Erwerb eines Kommanditanteils bei Erbschaftsteuer anwendbar

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Finanzamt kann Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus Anzahlung bei nicht ausgeführter Lieferung verlangen

Verfahrensrecht

• Art und Weise der Aufzeichnungen zur Gewinnermittlung ist eine Tatsache - Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung zulässig

Sonstige

• Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer ab November 2024
• Förderprogramm "Jung kauft Alt" für den Kauf von Bestandsimmobilien gestartet
• Neue Heizungsförderung: Antragstellung für alle möglich
• E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus

Gesetzgebung

• Wachstumsinitiative: Signal für klimafreundliche Mobilität
• Grundfreibetrag 2024 soll um 180 Euro steigen

Termine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2024 / November 2024

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Monatsinformation Ausgabe September 2024

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Begriff "Betriebsstätte" im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
• Freiberufler: Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten
• Steuerbilanzielle Rückstellung für Altersfreizeit
• Steuerfreie Zuschläge für Bereitschaftsdienste
• Bewirtung eigener Arbeitnehmer – "Geschäftliche" Veranlassung von Bewirtungskosten?

Für Lohnsteuerpflichtige

• Weder Umfang ausbezahlter Arbeitslöhne noch Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer genau feststellbar – Schätzung rechtmäßig

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Keine Steuerbarkeit von Innenleistungen bei Organschaft

Verfahrensrecht

• Beginn der Mitteilungsverpflichtung über den Einsatz oder die Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystems

Sozialversicherungsrecht

• Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Gesetzgebung

• Regierungsentwurf Steuerfortentwicklungsgesetz (ehemals JStG 2024 II) veröffentlicht

Termine Steuern/Sozialversicherung September 2024 / Oktober 2024

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Monatsinformation Ausgabe August 2024

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Kapitaleinkünften verfassungswidrig
• "Wasch-Service"-Kosten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
• Aufwendungen für eine Feier anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung können im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein

Für Lohnsteuerpflichtige

• Steuerbegünstigte Zuwendungen an Arbeitnehmer: Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung

Für Körperschaftsteuerpflichtige

• Pauschalbesteuerung von Veranstaltungen die nicht allen Arbeitnehmer offenstehen
• Verdeckte Gewinnausschüttung: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis

Gesetzgebung

• Zweites Jahressteuergesetz 2024 – Referentenentwurf
• Neuerungen beim Elterngeld
• Neuregelungen für den Kleinunternehmer
• Die E-Rechnung kommt
• Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
• Durchschnittssatz für Landwirte sinkt auf 7,8 Prozent
• Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2025 bei 5 Prozent

Termine Steuern/Sozialversicherung August 2024 / September 2024

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Monatsinformation Ausgabe Juli 2024

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Steuerliche Auswirkung von Vereinbarungen über Gewährung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
• Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück
• Steuerliche Fragen bei Überlassung von Fahrrädern und E-Bikes mit Zubehör an Arbeitnehmer
• Spenden anlässlich Hochwasserhilfe sind steuerlich absetzbar
• Genussrechtsausschüttungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Gewinnerzielungsabsicht bei Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Haus
• Gewinn aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien als Arbeitslohn

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Verlagerung der Steuerschuldnerschaft - Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers

Arbeitsrecht

• Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg
• Wann diskriminiert eine Formulierung in einer Stellenanzeige ältere Bewerber?
• Ungenehmigtes Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann Kündigungsgrund sein
• Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung – Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs

Sonstiges

• Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

Gesetzgebung

• Rat der EU beschließt Gesetz über künstliche Intelligenz (KI)
• Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
• Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
• Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
• Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet

Termine Steuern/Sozialversicherung Juli / August 2024

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Monatsinformation Ausgabe Juni 2024

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge
• Pauschalierung von Sachzuwendungen bei VIP-Logen
• Gewinn aus marktüblicher Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung stellt keinen lohnsteuerbaren Arbeitslohn dar
• Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
• An Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale ist steuerbar

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerbar

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils

Arbeitsrecht

• Kündigung eines Schwerbehinderten während der Probezeit
• Wann diskriminiert eine Formulierung in einer Stellenanzeige ältere Bewerber?
• Ungenehmigtes Posten von Bildern vom Arbeitsplatz kann Kündigungsgrund sein
• Unfall beim Anhalten wegen Notdurftverrichtung – Unterbrechung des versicherten Arbeitswegs

Sonstige

• Unentgeltlicher Probeausschank – Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier

Gesetzgebung

• Mindestlohn in der Altenpflege steigt
• Renten steigen ab Juli erneut deutlich
• Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt

Termine Steuern/Sozialversicherung Juni 2024 / Juli 2024

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Monatsinformation Ausgabe Mai 2024

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Zweitwohnungsteuer sind Kosten der Unterkunft für doppelte Haushaltsführung – Bei Ausschöpfung des Höchstbetrags nicht zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig
• Abzug von Schulgeld als Sonderausgabe

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung
• Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament

Für Körperschaftsteuerpflichtige

• Aufwendungen einer GmbH für private Interessen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
• Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer – Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung?

Verfahrensrecht

• Ansatz einer erst zu Beginn des Folgejahres angemeldeten Umsatzsteuer-Vorauszahlung als Betriebsausgabe
• Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen

Arbeitsrecht

• Arbeitsverträge künftig per E-Mail möglich
• Nur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung (hier: MFA) pauschal versicherbar

Sonstige

• Niedersächsisches Grundsteuergesetz verfassungswidrig?
• Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau 2023

Gesetzgebung

• Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist
• Förderung von Aus- und Weiterbildung soll weiter gestärkt werden

Termine Steuern/Sozialversicherung Mai 2024 / Juni 2024

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Monatsinformation Ausgabe April 2024

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Inhaltsverzeichnis

Wachstumschancengesetz

• Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Für Einkommensteuerpflichtige

• Aufwendungen für Kleidung und Mode-Accessoires einer Influencerin keine Betriebsausgaben
• Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
• Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung
• Kein Anspruch auf Pflegepauschbetrag bei nur geringfügigen Pflegeleistungen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Zuordnungsentscheidung für Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Die Auswirkungen eines "Berliner Testaments" im Erbschaftsteuerrecht

Arbeitsrecht

• Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Gesetzgebung

• Einstufung von Unternehmen in Größenklassen anhand der neuen Schwellenwerte
• Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) mit veröffentlicht
• Gesetzliche Neuregelungen im April 2024

Termine Steuern/Sozialversicherung April 2024 / Mai 2024

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Monatsinformation Ausgabe März 2024

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Zuordnung der ersten Tätigkeitsstätte eines angestellten Bauleiters
• Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Ausland abzugsfähig
• Bei Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege keine Pauschalversteuerung
• Besteuerung der Energiepreispauschale fraglich
• Veräußerung eines Gartengrundstücks als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig
• Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
• Was hat es mit dem Progressionsvorbehalt auf sich?

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Kontrollgebühren = steuerpflichtige Leistung?

Verfahrensrecht

• Auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers ist eine steuerliche Betriebsprüfung zulässig
• Führung einer PC-Kasse ohne festes Zuordnungskriterium   Schätzung rechtmäßig

Zivilrecht

• Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen   Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

Gesetzgebung

Termine Steuern/Sozialversicherung März 2024 / April 2024

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Monatsinformation Ausgabe Februar 2024

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar
• Nachweis eines Haupthausstands bei einer doppelten Haushaltsführung
• Kindergeldantrag per E-Mail

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
• Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Verfahrensrecht

• Vorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung

Arbeitsrecht

• Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Zivilrecht

• Eheleute können in Verwahrung gegebenen kombinierten Ehe- und Erbvertrag nicht mehr herausfordern
• Eigenbedarfskündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus

Sonstiges

• Deutschlandticket
• Nicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

Gesetzgebung

• Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)
• "Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz" vom Bundeskabinett beschlossen

Termine Steuern/Sozialversicherung Februar 2024 / März 2024

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Monatsinformation Ausgabe Januar 2024

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Inhaltsverzeichnis

Wachstumschancengesetz

Durch Wachstumschancengesetz geplante Änderungen 2024

• Abfindung einer Kleinbetragsrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG)
• Geschenke (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
• Anhebung der Freigrenze für private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG)
• Obligatorische Verwendung der eRechnung (§ 14 Abs. 1 Satz 2-8, Abs. 2 und 3 UStG, § 27 Abs. 39 UStG, §§ 33, 34 UStDV)
• Sonderregelung der privaten Nutzung von Elektrofahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG)
• Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (§ 3 Nr. 73 EStG)
• Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
• Ist-Besteuerung (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG)
• Erhöhte Schwellenwerte für EÜR (§ 241a HGB)
• Land- und forstwirtschaftliche Umsätze

Weitere geplante Änderungen 2024

• Neue Einkommensgrenze beim Elterngeld

Sonstige Änderungen 2024

• Einkommensteuertarife
• Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
• Höhere Arbeitnehmer-Sparzulage
• Verlängerung des Zeitraums für die Anpassung von Steuervorauszahlungen
• Pendlerpauschale
• Photovoltaikanlagen (PVA)
• Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab Januar 2024
• Neuregelungen bei Mini- und Midijobs
• Gebäudeenergiegesetz
• Arbeitszeiterfassung
• Transparenzregister
• Umsatzsteuer in der Gastronomie

Für Einkommensteuerpflichtige

• Als "Trinkgeld" bezeichnete Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro an Prokuristen einer GmbH nicht steuerfrei
• Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
• Einkünfteerzielungsabsicht kann bei zeitlich unüberschaubarer Dauer einer geplanten Sanierung entfallen

Verfahrensrecht

• Finanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
• Klagen vor den Finanzgerichten gegen Einspruchsentscheidungen

Sonstiges

• Sächsische Regelungen zur Grundsteuer rechtmäßig - Zweifel an Rechtmäßigkeit in Rheinland-Pfalz

Termine Steuern/Sozialversicherung Januar 2024 / Februar 2024

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Monatsinformation Ausgabe Dezember 2023

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments
• Verdeckten Gewinnausschüttung bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Privatnutzungsverbots eines betrieblichen Pkw
• Zurückgezahlte Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
• Weihnachtsfeier als umsatzsteuerliche Steuerfalle

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

Verfahrensrecht

• Keine Änderung nach § 173a AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

Sonstiges

• Möglichkeiten der Einwendungen gegen Bescheide der Finanzämter
• Steuergeheimnis: Dritten dürfen aus Steuerstrafverfahren bekanntgewordene personenbezogene Daten nicht offenbart werden

Gesetzgebung

• Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie endet zum 31.12.2023
• Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 01.01.2024 in Kraft
• Wachstumschancengesetz verabschiedet

Termine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2023 / Januar 2024

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Monatsinformation Ausgabe November 2023

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Inhaltsverzeichnis

Gesetzgebung

Für Einkommensteuerpflichtige

• Berücksichtigung der Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro in der Steuererklärung
• Einheitliche Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht für alle veräußerten Geschäftsanteile
• Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG

Für Lohnsteuerpflichtige

• Entlassungsentschädigung: Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben – Haftung für Lohnsteuer

Körperschaftsteuer

• Keine vGA bei vorzeitiger Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Für Umsatzsteuerpflichtige

• "Wissenmüssen" von fremden Mehrwertsteuerbetrug

Gesetzgebung

• Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer in der Gastronomie
• Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
• Energieeffizienzgesetz beschlossen
• Gebäudeenergiegesetz gebilligt

Arbeitsrecht

• Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden

Sonstiges

• Eintragungspflicht für (fast) alle Unternehmen im Transparenzregister

Termine Steuern/Sozialversicherung November / Dezember 2023

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Monatsinformation Ausgabe Oktober 2023

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Inhaltsverzeichnis

Gesetzgebung

• Kurzüberblick zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
• Entwurf des Wachstumschancengesetzes beschlossen
• Neufassung des Arbeitszeitgesetzes

Für Einkommensteuerpflichtige

• Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
• Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
• Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum - Einkommensteuern sind zu erlassen

Für Umsatzsteuerpflichtige

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich

Für Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerpflichtige

• Vergleichswertverfahren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Sonstiges

• Internationaler Finanzabgleich ab 30.09.2023
• Unwetter im August 2023 in Bayern: Hilfen für betroffene Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen
• An Vermittler in Hongkong gezahlte Provision - Betriebsausgabenabzug möglich

Termine Steuern/Sozialversicherung Oktober / November 2023

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Monatsinformation Ausgabe September 2023

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Aufteilung der Anschaffungskosten im Fall von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
• Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltnahe Dienstleistungen durch Mieter
• In Deutschland ansässiger und bei Schweizer Arbeitgeber angestellter Binnenschiffer - Besteuerung des Arbeitslohns
• Höhere Rente durch die "Mütterrente" – Anpassung des steuerfreien Rententeils
• Umzug in neue Wohnung wegen getrennter Arbeitszimmer für Ehegatten - Umzugskosten als Werbungskosten
• Liegt bei einer Einzelinvestition ein Steuerstundungsmodell vor?
• Online-Pokerspiel: Gewinne können der Einkommensteuer unterliegen

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Einräumung eines Wohnungsrechts zu Lebzeiten – Schenkung auf den Todesfall
• Schenkungsteuer für in Ehevertrag vereinbarte Ausgleichsleistung für Verzicht auf bürgerlich-rechtliche Scheidungsfolgen?

Körperschaftsteuer

• Begriff der "verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)" im Steuerrecht

Für Umsatzsteuerpflichtige

• Kochevent als betriebliche Weihnachtsfeier: Vorsteuerabzug bei einer Betriebsveranstaltung

Körperschaftsteuer

• Begriff der "verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)" im Steuerrecht

Sozialversicherung

• Sozialversicherungspflicht einer Ein-Personen-UG

Termine Steuern/Sozialversicherung September / Oktober 2023

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Monatsinformation Ausgabe August 2023

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Inhaltsverzeichnis

Für Einkommensteuerpflichtige

• Erhaltene Corona-Hilfen unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte einer ermäßigten Einkommensbesteuerung
• Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 einkommensteuerpflichtig
• Ermittlung der AfA auf Basis von Wertgutachten mit Berechnung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach Immobilienwertverordnung
• Schiffsbeteiligung: Abzugsfähigkeit des Verlusts von stillen Einlagen bei Gewinnermittlung nach der Tonnage
• Arbeitgeberveranlassung bei unentgeltlichem Kantinenessen für Leiharbeitnehmer
• Aufwendungen für "Essen auf Rädern" keine außergewöhnlichen Belastungen

Für Erbschaftsteuerpflichtige

• Nach Tod des Erblassers umfangreiche Renovierung des Familienheims - Zu eigenen Wohnzwecken bestimmt?

Gewerbesteuer

• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags

Sonstige

• Wegzugsbesteuerung

Termine Steuern/Sozialversicherung August / September 2023

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Monatsinformation Ausgabe Juni 2023

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Inhaltsverzeichnis

Einkommensteuer

• Besteuerung beim Verkauf einer Wohnung: Differenzierung bei "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken"
• Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen
• Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
• Keine Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
• Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
• Veräußerung eines Miteigentumsanteils am Einfamilienhaus anlässlich Ehescheidung als privates Veräußerungsgeschäft steuerbar

Gewerbesteuer

• Angemietete Räumlichkeiten als fiktives Anlagevermögen – Nur "Produkt" des Gewerbes entscheidend für Abgrenzung

Sonstige

• Kein Abzug "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste
• Bundesrat billigt Smart-Meter-Gesetz
• DAC7-Umsetzungsgesetz "Modernisierung der Betriebsprüfung"

Zivilrecht

• WEG: Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon

Termine Steuern/Sozialversicherung Juni / Juli 2023

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Monatsinformation Ausgabe April 2023

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Inhaltsverzeichnis

Einkommensteuer

• Kryptowährungen: Veräußerungsgewinne sind steuerpflichtig
• Abzug von außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte
• Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons steuerfrei
• Grundstücksteilung: Besteuerung eines Gartengrundstücksteils als privates Veräußerungsgeschäft
• Besteuerung eines Promotionsstipendiums

Umsatzsteuer

• Umsatzsteuer bei unentgeltlicher Abgabe von Wärme aus Biogasanlage
• Pkw-Leasing an Ehegatten: Vorsteuerabzug und private Verwendung beim sog. Vorschaltmodell
• Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben
• Endgültiges BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen

Sonstige

• Studierende können die Energiepreispauschale beantragen
• Deutschland riskiert seine steuerliche Standortattraktivität
• Energetisches Bauen und Sanieren

Zivilrecht

• Mietsicherheit in Aktien investiert - Mieter hat Anspruch auf Herausgabe der Aktien

Termine Steuern/Sozialversicherung April / Mai 2023

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Monatsinformation Ausgabe Januar 2023

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Inhaltsverzeichnis

(Steuerliche) Änderungen 2022/2023

Jahressteuergesetz 2022

• Anpassung von Pauschalen und Freibeträgen
• Abschreibungen im Wohnungsbau
• Photovoltaikanlagen steuerfrei
• Besteuerung von Energie-Entlastungen
• Altersvorsorge
• Immobilienerbe wird teurer
• Steuer-ID: Direkter Auszahlungsweg
• Übergewinnsteuer für Unternehmer

Energiepreisbremse

• Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme

Einkommensteuer

• Zeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos
• Doppelte Haushaltsführung: Keine Berücksichtigung eines separat von der Wohnung angemieteten Pkw-Stellplatzes

Lohnsteuer

• Sachbezugswerte 2023

Umsatzsteuer

• Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels
• Ermäßigter Umsatzsteuersatz in Gastronomie und 9 % Vorsteuerpauschale für Landwirte zum 01.01.2023

Gewerbesteuer

• Auswirkungen der Doppelbesteuerung von Einkünften mit Gewerbe- und Einkommensteuer

Verfahrensrecht

• Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau

Termine Steuern/Sozialversicherung Januar / Februar 2023

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Monatsinformation Ausgabe Dezember 2022

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Inhaltsverzeichnis

Einkommensteuer

• Doppelte Haushaltsführung - Beteiligung an den Kosten der Lebensführung mit Auslandsbezug
• Kein einkünftebezogener Veranlassungszusammenhang bei Grundschuldbestellungen
• Steuerfolgen bei der Vergabe von unverzinslichen Darlehen
• Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit als Betriebsausgabe
• Steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück
• Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur in Höhe der Entfernungspauschale

Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug bei Leistungen von sog. Outplacement-Unternehmen für Personalabbau
• Umsätze aus Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin steuerpflichtig
• Rechnungsberichtigung - Rückwirkung für Vorsteuerabzug?

Gewerbesteuer

• Frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie besteht Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers

Verfahrensrecht

• Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen

Inflationsausgleichsgesetz

• Weitere Anhebung der geplanten Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld

Gesetzgebung

• Entlastung für Mieter - Faire Aufteilung des CO2-Preises
• Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023

Soforthilfen

• Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Termine Steuern/Sozialversicherung Dezember 2022 / Januar 2023

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Monatsinformation Ausgabe November 2022

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Inhaltsverzeichnis

Einkommensteuer

• Auch bei Zuzahlungen an Arbeitgeber: Für die Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens kein Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten
• Kosten für das Projektcontrolling als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten
• Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen

Umsatzsteuer

• Kein Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau
• Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Erbschaft-/Schenkungsteuer

• Die erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer
• Mit Nießbrauchsrecht fürs Wertpapierdepot Steuern sparen

Verfahrensrecht

• Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Beamten der Steuerfahndung rechtswidrig

Sonstiges

• Fristverlängerung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung bis 31.01.2023
• Drittes Entlastungspaket - Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei
• Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023
• Umsatzsteuer in der Gastronomie weiterhin abgesenkt - Umsetzung von EU-Vorgaben im Biersteuerrecht

Termine Steuern/Sozialversicherung Oktober 2022 / November 2022

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Kurzinfo Das Dritte Entlastungspaket und seine Vorgänger

Mit dem Dritten Entlastungspaket wurden am 04.09.2022 zahlreiche Maßnahmen vorgestellt, die die Auswirkungen von Ukraine-Krise und Energieknappheit lindern sollen. Gemeinsam mit den beiden vorangegangenen Entlastungspaketen sind nun zahlreiche Maßnahmen zumindest in der Diskussion. Mit der folgenden Übersicht, die ständig aktualisiert wird, bleiben Sie stets auf dem Laufenden.
Stand 06.09.2022

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